- GELTUNGSBEREICH UND GEGENSTAND
Diese allgemeinen Verkaufs- und Reparaturbedingungen (im Folgenden „Allgemeine Geschäftsbedingungen“) gelten für sämtliche Reparaturleistungen (im Folgenden „Leistungen“) an Kraftfahrzeugen (im Folgenden „Fahrzeug“) sowie für den Verkauf von Teilen, die im Rahmen der Reparaturleistungen eingebaut werden. Die Leistungen werden von der Gesellschaft Stoll Trucks mit Sitz in 2, rue de la Poudrerie L-3364 LEUDELANGE als Dienstleister (im Folgenden „Werkstatt“) für Unternehmen oder Privatpersonen (im Folgenden „Kunde(n)“) erbracht.
Die Werkstatt behält sich das Recht vor, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit zu ändern. Es gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die zum Zeitpunkt der Annahme des Reparaturauftrags oder des Kostenvoranschlags durch den Kunden in Kraft sind.
- ANNAHME DES FAHRZEUGS – BEAUFTRAGUNG DER REPARATUREN
Bei der Annahme des Fahrzeugs durch die Werkstatt wird ein Reparaturauftrag erstellt. Darin werden je nach Fall entweder die auszuführenden Leistungen im Einzelnen aufgeführt, auf einen zuvor erstellten Kostenvoranschlag verwiesen oder lediglich die Annahme des Fahrzeugs bis zur Beauftragung von Leistungen vermerkt. Im letztgenannten Fall wird ein neuer Reparaturauftrag erstellt, in dem die Reparaturleistungen im Einzelnen aufgeführt werden. Mit der Unterzeichnung des Reparaturauftrags durch den Kunden (oder seinen Bevollmächtigten) und/oder jeder schriftlichen Zustimmung des Kunden unter Bezugnahme auf den Reparaturauftrag erklärt sich der Kunde mit der Geltung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen einverstanden. Der Kunde verpflichtet sich, keine Gegenstände, insbesondere keine Wertgegenstände, in seinem Fahrzeug zurückzulassen. Die Werkstatt haftet nicht für den Diebstahl oder die Beschädigung von Gegenständen, die der Kunde in seinem Fahrzeug zurückgelassen hat.
- SCHÄTZUNG UND KOSTENVORANSCHLAG
Auf Wunsch des Kunden wird für die an seinem Fahrzeug auszuführenden Reparaturleistungen entweder eine Schätzung oder ein Kostenvoranschlag erstellt. Die Schätzung gibt ohne Ausbau von Teilen kostenlos Auskunft über die Art der auszuführenden Leistungen und die ungefähren Kosten dieser Reparaturleistungen. Der Kostenvoranschlag enthält eine detaillierte Aufstellung der auszuführenden Leistungen und ihrer Kosten; hierfür kann der Ausbau oder die Demontage bestimmter Teile und/oder eine vorherige Diagnose erforderlich sein. Ist der Ausbau bestimmter Teile erforderlich, wird diese Leistung von der Werkstatt nach dem am Tag der Annahme des Fahrzeugs geltenden Tarif berechnet und von der Schlussrechnung abgezogen, wenn die Reparaturleistungen von der Werkstatt ausgeführt werden. Die Werkstatt führt keine der von ihr für notwendig erachteten Reparaturleistungen aus, sofern der Kunde diesen nicht schriftlich zugestimmt hat.
- AUSFÜHRUNG DER ARBEITEN
Die Leistungen werden gemäß den im Reparaturauftrag festgehaltenen Wünschen des Kunden ausgeführt. Stellt sich während der Ausführung der Leistungen heraus, dass über den Kostenvoranschlag oder den Reparaturauftrag hinaus weitere Leistungen erforderlich sind, insbesondere um die Sicherheit des Fahrzeugs zu gewährleisten, informiert die Werkstatt den Kunden schriftlich darüber. Es wird ein zusätzlicher Kostenvoranschlag oder Reparaturauftrag erstellt. Geht innerhalb von 5 (fünf) Kalendertagen nach Versand des zusätzlichen Kostenvoranschlags oder Reparaturauftrags für die auszuführenden Zusatzleistungen keine schriftliche Zustimmung des Kunden ein, gelten diese Leistungen als vom Kunden auf eigene Verantwortung abgelehnt. Die Werkstatt ist von jeglicher Haftung befreit, wenn der Kunde es ablehnt, diese Zusatzleistungen zu beauftragen. Die Werkstatt gewährleistet, dass die Reparaturleistungen gemäß (i) dem vom Kunden angenommenen und/oder unterzeichneten Reparaturauftrag oder Kostenvoranschlag, (ii) den luxemburgischen Rechts- und Verwaltungsvorschriften und (iii) den anerkannten Regeln der Technik ausgeführt werden.
- VERSICHERUNGEN
Streitigkeiten jeglicher Art zwischen einer Versicherungsgesellschaft und dem Kunden, der Reparaturleistungen an seinem Fahrzeug beauftragt hat, können der Werkstatt nicht entgegengehalten werden. Der Kunde ist in jedem Fall verpflichtet, der Werkstatt die im Reparaturauftrag aufgeführten Reparaturleistungen vollständig zu bezahlen.
- ÜBERGABE
Die Werkstatt informiert den Kunden über den voraussichtlichen Zeitraum bis zur Übergabe des Fahrzeugs und bemüht sich nach besten Kräften, diesen einzuhalten. Dieser Zeitraum richtet sich nach den Möglichkeiten der Werkstatt zum Zeitpunkt der Erteilung des Reparaturauftrags. Bei einer Verzögerung, insbesondere aufgrund der Nichtverfügbarkeit von Teilen, die für die Reparaturleistungen benötigt werden, informiert die Werkstatt den Kunden, sobald sie davon Kenntnis erlangt. Die Übergabe des Fahrzeugs erfolgt spätestens innerhalb von dreißig (30) Kalendertagen nach Unterzeichnung des Reparaturauftrags durch den Kunden. Der Kunde hat sein Fahrzeug nach dessen Bereitstellung schnellstmöglich abzuholen, spätestens jedoch innerhalb von 5 (fünf) Kalendertagen nach Versand einer Mitteilung über die Bereitstellung seines Fahrzeugs.
- STANDGEBÜHR
Nach Versand einer Mitteilung über die Bereitstellung des Fahrzeugs wird dem Kunden ab dem sechsten Kalendertag nach dem Versanddatum dieser Mitteilung eine tägliche Standgebühr berechnet, deren Höhe am Empfang der Werkstatt ausgehängt ist. Die Werkstatt behält sich darüber hinaus das Recht vor, das Fahrzeug zurückzubehalten, solange die Standgebühr und/oder die Rechnung für die Leistungen nicht bezahlt wurde.
- AUSGETAUSCHTE TEILE
Der Kunde kann die ausgetauschten Teile einsehen, wenn er dies im Reparaturauftrag verlangt; auf ausdrücklichen Wunsch können sie ihm zurückgegeben werden, ausgenommen Teile, die im Austauschverfahren oder im Rahmen der Garantie ersetzt wurden. Über Teile, die bei der Rückgabe des Fahrzeugs nicht angefordert werden, kann die Werkstatt frei verfügen.
- ZAHLUNG
Jeder Betrag, den die Werkstatt vom Kunden aufgrund des Reparaturauftrags oder des Kostenvoranschlags vor der Übergabe des Fahrzeugs erhält, gilt als Anzahlung auf den Rechnungsbetrag. Rechnungen werden unabhängig von der Höhe der Leistungen nach den zum Zeitpunkt der Ausstellung des Reparaturauftrags geltenden Tarifen erstellt. Werden Teile eigens vor Ausführung der Reparaturleistungen bestellt, sind sie bei der Bestellung im Voraus zu bezahlen.
Die Stornierung einer Teilebestellung bedarf der vorherigen Zustimmung des Teilelieferanten. Der Kunde hat hierfür als Verwaltungsgebühr eine Pauschale in Höhe von fünfzehn (15) % des Gesamtpreises der Bestellung zu zahlen.
Die Arbeitszeit wird gemäß den Tarifen der Werkstatt nach Zeitaufwand oder pauschal berechnet, entsprechend den im Reparaturauftrag festgelegten Bedingungen.
Die Zahlung erfolgt bei der Übergabe des Fahrzeugs an den Kunden oder zum vereinbarten Fälligkeitstermin. Bei Zahlungsverzug ist der Kunde ohne vorherige Mahnung verpflichtet, auf die geschuldeten Beträge vertragliche Zinsen in Höhe von 12 % pro Jahr zu zahlen.
Da das Fahrzeug als bei der Werkstatt hinterlegt gilt, kann diese gemäß den Bestimmungen des Zivilgesetzbuches ein Zurückbehaltungsrecht am Fahrzeug ausüben, bis die Rechnung vollständig bezahlt ist.
Gewährt die Werkstatt dem Kunden eine Zahlungsfrist, gilt für die auf der Rechnung aufgeführten Teile ein Eigentumsvorbehalt. Der Eigentumsübergang an diesen Teilen erfolgt somit erst, wenn der Kunde die gesamte Rechnung vollständig bezahlt hat.
Beanstandungen einer Rechnung müssen, andernfalls sind sie unzulässig, innerhalb von acht Tagen nach Erhalt der Rechnung schriftlich bei der Werkstatt eingereicht werden, entweder per Post an die in Artikel 1 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen genannte Anschrift oder per E-Mail an folgende Adresse: „trucks@stoll-trucks.lu“, und zwar innerhalb von acht Tagen nach Versand der Rechnung.
- GARANTIE AUF ERSATZTEILE
Für dem Kunden in Rechnung gestellte und in ein Fahrzeug eingebaute Ersatzteile gilt ab Rechnungsdatum eine vertragliche Garantie von einem Jahr auf Teile und Arbeitsleistung für Mängel an diesen Ersatzteilen, die von der Werkstatt ordnungsgemäß festgestellt wurden. Gegen Vorlage der Rechnung umfasst diese Garantie nach Wahl der Werkstatt den Austausch oder die Instandsetzung des als mangelhaft anerkannten Teils sowie die damit verbundenen Arbeitskosten. Andere Schäden, etwa Kosten infolge des Ausfalls des Fahrzeugs, sind ausgeschlossen. Diese Garantie ist ausgeschlossen bei normalem Verschleiß des Teils, unsachgemäßer Verwendung und/oder mangelhafter Wartung des Teils durch den Kunden sowie bei Eingriffen an den von der Garantie abgedeckten Teilen durch Dritte, die nicht die Werkstatt sind. Die Diagnose des mutmaßlich mangelhaften Teils wird von der Werkstatt kostenlos durchgeführt, es sei denn, der Mangel des Teils ist auf einen der oben genannten Gründe für einen Garantieausschluss zurückzuführen.
- ANWENDBARES RECHT – STREITIGKEITEN
Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen und der zu den Leistungen gehörende Reparaturauftrag unterliegen ausschließlich luxemburgischem Recht. Im Streitfall muss der Kunde eine schriftliche Beschwerde an die Werkstatt richten, entweder per Post an die in Artikel 1 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen genannte Anschrift oder per E-Mail an folgende Adresse: trucks@stoll-trucks.lu.
- SAMMLUNG UND ENTSORGUNG VON ABFÄLLEN
Die Werkstatt lässt Altteile und andere Fahrzeugabfälle gemäß den geltenden Vorschriften abholen und entsorgen. Diese Leistung kann gemäß der oder den im Empfangsbereich der Werkstatt ausgewiesenen Abrechnungsmethoden in Rechnung gestellt werden.
