- BEREITSTELLUNG – RÜCKGABE DES FAHRZEUGS
Das Fahrzeug wird dem Mieter in der Werkstatt des Vermieters bereitgestellt und ist am selben Ort zurückzugeben. Ohne vorherige schriftliche Zustimmung des Vermieters trägt der Mieter sämtliche Kosten, die dem Vermieter für die Rückführung eines andernorts zurückgegebenen Fahrzeugs entstehen. Der Mieter hat die Miete bis zur Rückgabe des Fahrzeugs, seiner Schlüssel und seiner Fahrzeugpapiere während der Öffnungszeiten des Vermieters zu entrichten. Erst mit dieser Rückgabe endet das Mietverhältnis. Bei einer Rückgabe außerhalb der Öffnungszeiten bleibt der Mieter bis zur nächsten Öffnung des Vermieters, mit der der Vertrag endet, für die Verwahrung des Fahrzeugs verantwortlich und haftet weiterhin für Diebstahl oder Schäden am Fahrzeug.
- ZUSTAND DES FAHRZEUGS
Das Fahrzeug wird dem Mieter in betriebsfähigem, äußerlich gutem und ordnungsgemäß gewartetem Zustand übergeben. Es entspricht den Bestimmungen der Straßenverkehrsordnung und den verschiedenen geltenden Vorschriften. Etwaige Vorbehalte hat der Mieter oder sein Beauftragter bei der Übernahme des Fahrzeugs geltend zu machen. Der Mieter verpflichtet sich, das Fahrzeug in dem Zustand zurückzugeben, in dem es ihm übergeben wurde. Bei der Rückgabe festgestellte Schäden gehen vorbehaltlich der Bestimmungen von Artikel 9 dieses Vertrags zulasten des Mieters. Bei einer Rückgabe außerhalb der Öffnungszeiten des Vermieters ist die in Abwesenheit des Mieters oder seines Beauftragten durchgeführte Fahrzeugkontrolle für ihn ebenso verbindlich wie eine gemeinsam durchgeführte Kontrolle.
- FAHRZEUGPAPIERE, AUSRÜSTUNG, ZUBEHÖR
Das Fahrzeug ist mit sämtlichen Dokumenten, Ausrüstungsgegenständen und Zubehörteilen ausgestattet, die nach der Straßenverkehrsordnung, den Transportvorschriften und den geltenden Steuergesetzen vorgeschrieben sind. Der Mieter trägt allein die Folgen, wenn diese Dokumente bei Kontrollen nicht vorgelegt werden oder wenn diese Dokumente, Ausrüstungsgegenstände und Zubehörteile nicht vorschriftsgemäß verwendet werden. Werden bei Ablauf der Mietzeit nicht sämtliche Dokumente, Ausrüstungsgegenstände und Zubehörteile sowie die Schlüssel zurückgegeben, läuft die Miete weiter, bis der Mieter eine amtliche Verlustbescheinigung vorlegt. Die Kosten für die Wiederbeschaffung oder Wiederherstellung trägt der Mieter.
- KRAFTSTOFF
Die Kraftstoffkosten trägt der Mieter. Sofern nichts anderes vereinbart ist, wird das Fahrzeug mit vollem Tank übergeben und muss mit vollem Tank zurückgegeben werden. Andernfalls übernimmt der Vermieter das Auftanken; der Kraftstoff und die Dienstleistung werden gemäß den Tarifen des Vermieters zusätzlich in Rechnung gestellt.
- OBHUT UND NUTZUNG
Von der Übernahme bis zur Rückgabe des Fahrzeugs obliegen dem Mieter die Obhut über das Fahrzeug sowie die Kontrolle über dessen Führung und den Transportbetrieb. Er verpflichtet sich, das Fahrzeug nur zum Transport von Waren zu verwenden, die für seinen Aufbau und seine Nutzlast geeignet sind – es nur von berechtigten Fahrern führen zu lassen, deren Namen im Vertrag aufgeführt sind – damit weder an Rennen, Rallyes, Testfahrten noch an Wettbewerben irgendeiner Art teilzunehmen – es nicht für rechtswidrige oder sittenwidrige Zwecke oder entgegen den Vorgaben des Herstellers zu verwenden – es nicht unter Alkoholeinfluss oder unter dem Einfluss eingenommener Substanzen zu führen, die die zum Fahren erforderlichen Reaktionen beeinträchtigen – es gemäß der Straßenverkehrsordnung, den Zollvorschriften und allgemein den geltenden gesetzlichen und behördlichen Bestimmungen zu nutzen – nur so viele Personen zu befördern, wie laut Zulassungsbescheinigung zugelassen sind.
Der Mieter haftet für Beschädigungen des Fahrzeugs und seiner Ausrüstungsgegenstände und Zubehörteile, die über die normale Abnutzung hinausgehen und durch unzureichende Vorsicht beim Be- oder Entladen, durch Waren, die das Fahrzeug beschädigen können, durch die Nutzung von Strecken, die mit den Eigenschaften oder Abmessungen des Fahrzeugs nicht vereinbar sind, oder durch andere Umstände entstehen, die nicht vom Vermieter zu vertreten sind. Der Mieter trägt sämtliche Folgen einer etwaigen Überladung und von Verstößen gegen die Straßenverkehrsordnung und ist für die Zahlung der Bußgelder und Strafen aufgrund von Verstößen verantwortlich, die ihm oder seinen Beauftragten zur Last gelegt werden und für die er gesetzlich haftet. Er verpflichtet sich, dem Vermieter alle daraus entstehenden Kosten zu erstatten, die dieser verauslagen muss.
SOFERN IM VERTRAG NICHT AUSDRÜCKLICH ANDERS ANGEGEBEN, IST DIE EUROVIGNETTE NICHT ENTHALTEN.
- FAHRPERSONAL
Der Mieter darf das Fahrzeug ausschließlich Fahrern überlassen, die über eine gültige Fahrerlaubnis für das Gewicht und die Fahrzeugklasse verfügen und deren Namen auf der Vorderseite dieses Vertrags aufgeführt sind. Der Fahrer hat die Anweisungen des Vermieters zur ordnungsgemäßen Nutzung des Fahrzeugs und zum Verhalten bei einer Panne oder einem Unfall strikt zu befolgen. Der Vermieter kann den sofortigen Austausch eines Fahrers verlangen, der diese Anweisungen oder die Fahrregeln der Straßenverkehrsordnung und der geltenden Vorschriften nicht beachtet oder dessen Fahrweise sich als mangelhaft erweist.
- WARTUNG
Der Vermieter verpflichtet sich, ein Fahrzeug in äußerlich gutem Zustand bereitzustellen und Reparaturen sowie den Austausch von Teilen infolge normaler Abnutzung vorzunehmen. Er händigt dem Mieter oder dessen Beauftragten die Betriebs- und Wartungsanleitung des Fahrzeugs aus. Der Mieter verpflichtet sich, deren Vorgaben einzuhalten, das Fahrzeug pfleglich zu behandeln und insbesondere den Wasser- und Ölstand sowie den Stand aller anderen Betriebsflüssigkeiten zu prüfen und bei Bedarf Frostschutzmittel einzufüllen. Reparaturen, der Austausch von Teilen oder Betriebsmitteln infolge außergewöhnlicher Abnutzung, Fahrlässigkeit oder eines Unfalls gehen zulasten des Mieters; sein Recht, einen dafür verantwortlichen Dritten in Anspruch zu nehmen, bleibt unberührt.
Vorbeugende Maßnahmen und regelmäßige Wartungsarbeiten werden in den vom Vermieter bestimmten Werkstätten durchgeführt. Der Mieter darf unter keinen Umständen ohne vorherige ausdrückliche Zustimmung des Vermieters Arbeiten oder Reparaturen am Fahrzeug selbst durchführen oder durchführen lassen.
- REIFEN
Der Mieter verpflichtet sich, den Reifendruck und den ordnungsgemäßen Zustand der Reifen regelmäßig gemäß den Straßenverkehrsvorschriften zu prüfen. Der Vermieter übernimmt deren Wartung und gegebenenfalls ihren Austausch. Der Mieter trägt jedoch die finanziellen und strafrechtlichen Folgen einer außergewöhnlichen Reifenabnutzung, wenn er den Vermieter nicht darüber informiert oder das Fahrzeug trotz der außergewöhnlichen Reifenabnutzung weiter benutzt hat. Bei Reifenschäden, die nicht auf normale Abnutzung zurückzuführen sind, verpflichtet sich der Mieter, die Reifen nach vorheriger Zustimmung des Vermieters unverzüglich auf eigene Kosten durch identische Reifen derselben Marke zu ersetzen. Die Kosten für Reifenpannen trägt der Mieter.
- VERSICHERUNGEN
Der Vermieter hat eine Versicherung abgeschlossen, die die gesetzlich vorgeschriebene Haftpflicht für Personen- und Fahrzeugschäden Dritter abdeckt. Außerdem hat der Vermieter eine Versicherung gegen Diebstahl, Brand, Schäden am Fahrzeug und Glasbruch abgeschlossen. Ist der Mieter haftbar, trägt er einen Selbstbehalt von 500 € bis 1000 € bei einem Fahrzeug mit einem zulässigen Gesamtgewicht von höchstens 3500 kg bzw. von 1500 € bis 3000 € bei einem Fahrzeug mit einem zulässigen Gesamtgewicht von mehr als 3500 kg. Ist kein Dritter beteiligt, richtet sich die Haftung des Mieters nach den Reparaturkosten des Mietfahrzeugs und ist auf den Selbstbehalt begrenzt. Erhält der Vermieter nachträglich von einem verantwortlichen Dritten eine Entschädigung für die Schäden, erstattet er dem Mieter den Selbstbehalt abzüglich etwaiger Reparaturkosten, die weiterhin vom Mieter zu tragen sind.
AUSSCHLÜSSE:
Bei der Nutzung von Sattelaufliegern oder Sattelzügen muss der Mieter die Versicherung für nicht dem Vermieter gehörende Fahrzeugteile selbst übernehmen (Haftpflicht und Sachschäden). In folgenden Fällen schuldet der Mieter den vollen Betrag der Reparaturkosten oder den Verkehrswert des Fahrzeugs: vorsätzlich verursachte Schäden, Schäden infolge eines unentschuldbaren Fehlverhaltens oder grober Fahrlässigkeit – alle Schäden infolge einer falschen Einschätzung der Abmessungen oder der Gesamthöhe des gemieteten Fahrzeugs – Fahren mit einem Blutalkoholwert über der gesetzlichen Grenze oder unter dem Einfluss eingenommener Substanzen, die die zum Fahren erforderlichen Reaktionen beeinträchtigen – Schäden, die nach dem vertraglich vorgesehenen Rückgabedatum des Fahrzeugs eintreten – Diebstahl durch einen Beauftragten des Mieters oder einen berechtigten Fahrer sowie alle Schäden, die aus einem der in Artikel 5 aufgeführten Fälle entstehen.
MELDUNG VON DIEBSTAHL, BRAND UND SCHÄDEN:
Bei einem Unfall, einer Beschädigung, einem Diebstahl oder einem Brand des Fahrzeugs hat der Mieter alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen oder ergreifen zu lassen, um Verstöße feststellen zu lassen, Beweise zu sichern und das Fahrzeug zu schützen. Sobald der Diebstahl festgestellt wird, erstattet der Mieter Anzeige bei der Polizei oder Gendarmerie. Das Mietverhältnis endet, sobald die Diebstahlanzeige für das Fahrzeug dem Vermieter übergeben wird.
Bei einem Unfall füllt der Mieter einen Europäischen Unfallbericht aus, auch wenn kein Dritter identifiziert wurde. Dieser Bericht muss alle Angaben zu den Umständen des Schadensfalls sowie zur Identität der Beteiligten und Zeugen enthalten. Der Unfallbericht ist dem Vermieter innerhalb von 48 Stunden, Sonn- und Feiertage ausgenommen, zu übermitteln, sofern dies nicht nachweislich unmöglich ist.
- BEFÖRDERTE PERSONEN UND WAREN
Sofern nichts anderes vereinbart ist, sind beförderte Personen und Waren nicht versichert; hinsichtlich der Personen bleiben die Bestimmungen des Versicherungsrechts vorbehalten.
- PREIS, ZAHLUNG, KAUTION
Die Höhe der Miete und der Kaution richtet sich nach den beim Vermieter geltenden Tarifen. Der Mieter zahlt dem Vermieter spätestens bei der Übernahme des Fahrzeugs:
- den vereinbarten Kautionsbetrag,
- die voraussichtlichen Mietkosten, berechnet anhand des Tagestarifs, der vorgesehenen Mietdauer und der geschätzten Kilometerleistung,
- den endgültigen Mietbetrag, der am Ende der Mietzeit unter Berücksichtigung der geleisteten Vorauszahlung berechnet wird und bei Rückgabe des Fahrzeugs oder nach Erhalt der Rechnung fällig ist,
- wobei die Miete nach Zeiträumen von jeweils 24 Stunden berechnet wird.
Es wird ausdrücklich vereinbart, dass der auf der Rückseite angegebene Betrag der Kaution in Höhe der Beträge, die der Mieter dem Vermieter schuldet, in das Eigentum des Vermieters übergeht, und zwar in folgenden Fällen: – etwaige Nichtzahlung der Miete – Beschädigung oder Verlust der Schlüssel und der Fahrzeugpapiere in den in Artikel 9 genannten Fällen – Nichtrückgabe des Fahrzeugs nach Mahnung, außer in Fällen höherer Gewalt. Am Ende der Mietzeit sind, sofern nichts anderes vereinbart wurde, die dem Vermieter noch geschuldeten Beträge unmittelbar nach Erhalt der Rechnung zu zahlen. Erfolgt die Zahlung nicht innerhalb von 8 Tagen nach einer erfolglosen Zahlungsaufforderung, hat der Mieter dem Vermieter neben den erstattungsfähigen Kosten und Verzugszinsen eine pauschale Entschädigung von 40 € je offener Rechnung zu zahlen. In diesem Fall kann der Vermieter den laufenden Vertrag kündigen und das Fahrzeug auf Kosten des Mieters an jedem Ort, an dem es sich befindet, zurückholen, ohne dass der Mieter sich auf eine missbräuchliche Kündigung des Mietvertrags berufen kann.
- VERTRAGSDAUER – VERLÄNGERUNG – KÜNDIGUNG
Die Vermietung erfolgt für die auf der Vorderseite dieses Vertrags angegebene bestimmte Dauer. Wird das Fahrzeug zum vorgesehenen Rückgabetermin nicht zurückgegeben, behält sich der Vermieter vor, es gemäß den Bestimmungen des letzten Absatzes von Artikel 11 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen zurückzuholen, sofern keine vorherige Zustimmung des Vermieters vorliegt.
Möchte der Mieter das Fahrzeug über die vertraglich vorgesehene Dauer hinaus behalten, muss er nach Einholung der Zustimmung des Vermieters den zusätzlichen Kautionsbetrag und die Mietkosten für die Verlängerung der Mietzeit entrichten. Andernfalls setzt er sich einer Strafverfolgung wegen Unterschlagung des Fahrzeugs und Vertrauensmissbrauchs aus. Der Vermieter behält sich das Recht vor, das Mietverhältnis mit sofortiger Wirkung und ohne Entschädigungspflicht zu beenden, wenn der Mieter eine der wesentlichen Pflichten aus diesem Vertrag nicht erfüllt hat, insbesondere die Bedingungen für die Nutzung des Fahrzeugs, die Zahlung der Rechnungen oder die Rückgabebedingungen.
- ERMITTLUNG DER KILOMETERLEISTUNG
Die mit dem Mietfahrzeug zurückgelegte Strecke wird anhand des Kilometerzählers ermittelt. Die gefahrenen Kilometer werden ab der auf der Vorderseite dieses Vertrags angegebenen Garage des Vermieters bis zur Rückkehr in diese Garage gezählt. Bei Manipulation des Kilometerzählers (nachgewiesener Betrug durch den Mieter oder dessen Beauftragten) verpflichtet sich der Mieter zur Zahlung einer pauschalen Entschädigung, die einer Berechnung von 500 km pro Miettag entspricht.
- GERICHTSSTAND
Bei Streitigkeiten über die Erfüllung dieses Vertrags ist das Gericht zuständig, in dessen Bezirk sich der Sitz des Vermieters befindet. Ist der Mieter eine natürliche Person, kann der Kläger zwischen dem Gericht am Wohnsitz des Beklagten und dem Gericht am Ort der Vertragsunterzeichnung wählen.
